Marschhalt, Strategie und Einbindung aller Kräfte nötig

27. September 2016

cvp. Die CVP des Kantons Schwyz hat sich seit November 2015 gegen die Teilrevision des Steuergesetzes und einen Wechsel zur Flat Rate Tax bei der Einkommensbesteuerung stark gemacht. Der Schnellschuss aus der Küche des Regierungsrates hat die CVP als nicht mehrheitsfähig beurteilt und sich in der Vernehmlassung und in der vorberatenden Kommission für eine Lösung auf der Basis einer Tarifkurve stark gemacht. FDP und SVP engagierten sich trotz Warnzeichen in der Kommission wie im Parlament für die Flat Rate Tax.
Das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Sonntag, 25. September, hat die Einschätzung der CVP bestätigt: Die Schwyzer Bevölkerung will keine Flat Rate Tax. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit galt seit 1848 – und soll weiterhin gelten. Der Abstimmungskampf hat auch unbeantwortete Fragen zur steuerlichen Positionierung bei der Vermögenssteuer aufgeworfen. Wer nun behauptet, die Schwyzerinnen und Schwyzer seien nicht bereit, für staatliche Leistungen höhere Steuern zu bezahlen, liegt falsch. Sie waren nicht bereit, zu einem Lösungsvorschlag Ja zu sagen, der die höheren und tieferen Einkommen auf Kosten des Mittelstandes entlastet hätte.
Kein Aktionismus
Das Votum des Stimmbürgers sowie auch die neuesten Informationen zur Lage der kantonalen Finanzen zeigen: Die Sanierung des Kantonshaushaltes mit einem unausgegorenen Systemwechsel zu erreichen ist genauso wenig zielführend wie die Orientierung an einem strukturellen Defizit, das alle sechs Monate ändert und laut Finanzdirektor Kaspar Michel für die nächsten Jahre noch bei 50 bis 60 Mio. Franken liegt. Es bedarf nun keines Aktionismus, sondern einer längerfristigen und klaren Strategie, wie man den Kantonshaushalt ausgeglichen gestalten will und wie sich der Kanton Schwyz als Wohnkanton und Wirtschaftsstandort national wie international positionieren will. Die Prämisse, dass die Gemeinden des Bezirks Höfe steuerlich attraktiv sein und bleiben sollen, reicht nicht.
Marschhalt, Auslegeordnung und fundierte Strategie
Es bedarf eines Marschhalts und bereits mit Blick auf das Budget 2017 einer sauberen Auslegeordnung. Das Ergebnis 2015 und die Erwartungen 2016 zeigen, dass die Steuergesetzrevision 2014 in Kombination mit der Steuerfusserhöhung auf 170 Einheiten Wirkung zeigt. Der Kanton Schwyz nimmt mehr Steuern ein – und zwar von allen – und ist trotzdem weiterhin sehr attraktiv! Werten wir die Wirkungen der Steuergesetzrevision 2014 sauber aus, bevor wir weitere Schritte einleiten. Nutzen wir die Zeit für eine genaue Eruierung des Finanzbedarfs und die Formulierung einer fundierten Strategie mit klaren Eckpunkten – einer Strategie, die diesen Namen verdient. Es gilt nun genau zu prüfen, in welchem Umfang eine weitere Revision nötig ist.
Erwartungshaltung für Budget 17
Sobald die Zahlen des Voranschlags 2017 vorliegen, können diese analysiert werden, um abzuschätzen, ob es eine Steuerfusserhöhung braucht, um mehr Zeit für eine nächste Revision zu gewinnen. Wenn immer möglich ist aber der Beibehalt des Steuerfusses von 170 Prozent anzustreben. Dabei sind auch allfällige Defizite im Rahmen des Eigenkapitals zu akzeptieren.
Handlungsbedarf besteht sicher bei den Juristischen Personen – Unternehmenssteuerreform III hin oder her. Hier müssen auf das Jahr 2017 zumindest die NFA-Kosten gedeckt werden – dies kann mit einem separaten Steuerfuss für die Juristischen Personen erreicht werden. Allerdings gilt es auch hier nicht zu überborden. Der Erhalt und die Ansiedlung von Unternehmungen mit Arbeitsplätzen bleiben zentral. Das gehört auch zur Wirtschaftspolitik.
Der Aufbau einer Schwankungsreserve macht unter den aktuellen Umständen keinen Sinn. Hier sind Regierungsrat und Kantonsrat gefordert. Die CVP unterstützt eine Senkung der Schwankungsreserve auf 100 Mio. Franken oder die gänzliche Löschung dieses Pferdefusses im Finanzhaushaltsgesetz. Dies ist umgehend an die Hand zu nehmen.
Was sind CVP-Pfeiler einer nächsten Revision?
Für die CVP hat die nächste Revision des Schwyzer Steuergesetzes folgende Punkte zu beachten:

• Die Revision muss auf einer längerfristigen Strategie basieren, die klar macht, wo und wie sich der Kanton Schwyz positionieren will und welche Prioritäten er bei welchen Steuerkategorien setzt.
• Zentral bleibt mit Blick auf alle Steuerkategorien: Die Leistungen in den NFA müssen in allen Fällen gedeckt sein. Mehr noch, der NFA muss verursachergerecht im Steuersystem abgebildet werden.
• Wir bauen auf Bewährtem auf und wollen keine Abenteuer. Bei der Einkommensbesteuerung liegen Varianten mit einer progressiven Tarifkurve vor, die unsere steuerliche Attraktivität erhalten, aber keine unerwünschten Nebeneffekte zeigen. Bei der Vermögensbesteuerung ist eine Lösung zu finden, die dem Kantonshaushalt eine angemessene Marge bringt.
• Bei einer Neuauflage des Steuergesetzes sind die Fraktionen frühzeitig in die Erarbeitung einzubeziehen. Ein Schnellschuss ist unter allen Umständen zu verhindern.
• Alle leisten ihren Beitrag. Es kann nicht sein, dass 16 Prozent der Steuerpflichtigen keinen Beitrag an die Staatsaufwendungen leisten. Die massvolle Entlastung der untersten Einkommen ist unabhängig vom Steuersystem anzugehen. Hier bietet aber die Progressionskurve mehr Spielraum.

Unbestritten ist für die CVP, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag an die staatlichen Aufwendungen zu leisten haben, die durch das allgemeine Kostenwachstum zum Beispiel im Gesundheitswesen oder in der Altersvorsorge entstehen. Dieser Pragmatismus des Schwyzer Stimmbürgers kann immer wieder an Gemeinde- und Bezirksversammlungen verfolgt werden.
Die CVP ist überzeugt, dass die Schwyzer Bevölkerung zu einem austarierten und unter dem Einbezug von breiten Kreisen erarbeiteten Vorschlag zur Lösung unserer Finanzprobleme Ja sagen wird.
 
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