CVP Wollerau: Freude am Jahresabschluss, weniger Freude an Folgen der KESB-Initiative

4. April 2017

Das deutlich bessere Jahresabschluss 2016 der Gemeinde Wollerau freut die CVP Wollerau. Weniger Freude hatten die Mitglieder an den von Kantonsrätin Pia Isler aufgezeigten Folgen einer Annahme der KESB-Initiative. Für die anstehende Gemeinderatsersatzwahl prüft die CVP eine Kandidatur.
cvp. Markus Bamert präsentierte anlässlich der Mitgliederversammlung der CVP Wollerau vom 22. März die Rechnung 2016 der Gemeinde. Diese schliesst um 3 Mio. Fr. besser ab als budgetiert. Aus den Ausführungen des Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission wurde klar, wie sich dieser für die CVP erfreuliche Abschluss ergeben hat.  Bamert warnte allerdings vor zu viel Euphorie. Die Zahlungen in den innerkantonalen Finanzausgleich sind mittlerweile fast gleich hoch wie der gesamte Personal- und Sachaufwand. Zudem ist der Geldfluss aus der betrieblichen Tätigkeit negativ. Die anstehenden Investitionen werden auch die Reserven beanspruchen. Zugleich findet auf der Einnahmenseite aufgrund der stabilen Bevölkerungszahl kein „organisches Wachstum“ statt; 2016 ist die Steuerkraft allerdings wieder gewachsen. Der Gemeinderat kennt die Herausforderungen und will laut Bamert rechtzeitig Korrekturen vornehmen, wenn diese nötig werden. Die CVP begrüsst dies sehr. Was passiert, wenn bei strukturellen Herausforderungen zu lange gewartet wird, zeigt die Entwicklung des Schwyzer Kantonshaushaltes deutlich.
KESB – keine Besserung bei erneutem Systemwechsel
Am 21. Mai werden wir über die KESB-Initiative abstimmen. Kantonsrätin Pia Isler aus Schindellegi stellte den Mitgliedern die Initiative und ihre Folgen dar. Als Fürsorgesekretärin der Gemeinde Sattel ist sie täglich mit der Materie befasst. Sie kennt sie auch als langjährige Vormundschaftspräsidentin in der Gemeinde Feusisberg. Isler machte klar, dass die KESBInitiative den Schwyzer Gemeinden wieder Kompetenzen zuweisen will, die ein Grossteil dieser Gemeinden gar nicht mehr haben möchte. Bei einer Annahme der Initiative müssten die Gemeinden wieder ein System aufbauen und auf Gemeindeebene Zuständigkeiten definieren. Eine Folge davon wären 30 verschiedene Entscheidgremien, die sich teils wohl koordinieren würden, aber trotzdem von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich zusammengesetzt wären. Mit einer Kompetenzzuweisung an die Gemeinden würden zudem wieder Kosten von aktuell gegen 9 Mio. Fr. für die Behörden und Mandatsführungszentren bei den Gemeinden anfallen. Pia Isler betonte, dass die Zusammenarbeit von Seiten der Gemeinden und auch vieler Betroffener mit den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) gut funktionieren. Wo nötig findet heute eine Absprache zwischen den Betroffenen und den Institutionen statt; gerade auch der Austausch zwischen Gemeinden und den Gremien der KESB ist gut. Davon zeugen auch die 72 Beschwerden, die es 2015 auf 3900 Fälle gegeben hat. Dass es in Einzelfällen Schwierigkeiten geben kann, war schon früher der Fall.
Isler wies darauf hin, dass die wegweisenden Bundesvorgaben auch bei einer Annahme der KESB-Initiative weiterhin Gültigkeit haben. Auch sind ihrer Meinung nach Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich so gut wie die Personen, die sie anordnen und umsetzen. Die CVP Wollerau ist klar der Ansicht, dass die KESB-Initiative der falsche Weg ist. Sie empfiehlt deshalb, die Initiative am 21. Mai abzulehnen.
Gemeinderatsersatzwahl 
Nach dem Rücktritt von Stefan Blum auf Anfang August 2017 wird es im Gemeinderat Wollerau eine Vakanz geben. Die CVP Wollerau hat zur Kenntnis genommen, dass die FDP eine Kandidatur präsentiert. Unabhängig davon prüft sie eine Kandidatur.