Zersiedelungsinitiative wuchtig verworfen

10. Februar 2019

Volk und Stände haben die Zersiedlungsinitiative abgelehnt. Das Nein ist eine Absage an die kontraproduktive und starre Raumplanung der Grünen und ihrer Jungpartei. Die Initiative hätte ausgerechnet jene Kantone und Gemeinden bestraft, die sich bereits bemühen, die Zersiedelung zu bremsen, indem sie haushälterisch mit dem Boden umgehen und Bauzonen nur bedarfsgerecht einzonen. Der geforderte Einzonungsstopp hätte ihre Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Dafür hätten Kantone, die bisher grosszügig eingezont haben und deswegen über überdimensionierte oder ungeeignete Bauzonen verfügen, vom Einzonungsstopp sogar profitiert.
Vor allem aber hätte die Zersiedelungsinitiative kontraproduktive Konsequenzen mit sich gebracht. Die Bautätigkeit hätte sich an Orte verlagert, wo es noch verfügbares Bauland gibt – auch wenn diese abgelegen und schwer erreichbar sind. Dadurch wäre die Zersiedelung nicht gestoppt, sondern sogar noch gefördert worden. Die Zersiedelungsinitiative war darum eine Scheinlösung.
Nach dem Willen der Initianten hätten in der Landwirtschaftszone nur noch Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Produktion erstellt werden dürfen. Die bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsbetriebe hätten deshalb neu in einer Bauzone realisiert werden müssen, wo der Boden bedeutend teurer und zudem meistens schon zu knapp ist. Die Entwicklung der Landwirtschaft wäre dadurch massiv behindert worden. Das wäre für die Landwirtschaft ein massiver Rückschritt gewesen.
Die vorhandene Siedlungsfläche in der Schweiz besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen, ist für die CVP ein wichtiges Anliegen. Zu diesem Zweck unterstützte sie das revidierte Raumplanungsgesetz, das 2013 vom Volk angenommen wurde. Die Kantone und Gemeinden sind seither daran, die darin vorgesehenen gezielten und wirkungsvollen Massnahmen umzusetzen. Die CVP wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die im revidierten Raumplanungsgesetz definierten Massnahmen umgesetzt werden und so die Zersiedelung mit Augenmass effektiv gebremst wird.
CVP. Wir halten die Schweiz zusammen
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