Wintersried kein Thema

2. Januar 2018

Anlässlich der Behandlung der Immobilienbotschaft im National- und Ständerat wurde ich in einem Leserbrief kritisiert, dass ich mich nicht für Schwyz einsetze, weil ich den Antrag von Ständerat Föhn nicht unterstützte. Der Leserbriefschreiber ist der Meinung, dass mit der Annahme dieses Antrags das Bundesausreisezentrum Wintersried hätte verhindert werden können. In der verabschiedeten Immobilienbotschaft 2017 ist das Vorhaben des Bundes im Wintersried nicht enthalten. Bundesrat Ueli Maurer hat bestätigt, dass es in dieser Botschaft nicht um das Wintersried geht. Wörtlich sagte er: „In den vorliegenden Krediten ist Seewen nicht eingeschlossen. Sollte Seewen oder ein anderes Zentrum in der Zentralschweiz kommen, wird dem Parlament ein Verpflichtungskredit vorgelegt, zu dem es ja oder nein sagen kann.“ Der Antrag Föhn hätte für Schwyz überhaupt keine Wirkung und war nur warme Luft. Deshalb habe ich den Antrag nicht unterstützt. Dies alles ist öffentlich und unter Verhandlungen zur Immobilienbotschaft nachzulesen.