Steuergesetzrevision: Ungeniessbar bis toxisch.

17. August 2016

Mit grosszügigen Steuergeschenken an hat unsere Kanton in den letzten Jahren Grossverdiener angelockt.  Obwohl bekannt war dass dadurch die NFA-Zahlungen nachhaltig erhöht werden, hat man sich nicht um eine Gegenfinanzierung der steigenden NFA-Beträge gekümmert. Das über Jahrzehnte aufgebaute Kantonsvermögen wurde so innert Kürze vernichtet. Die aktuelle Steuerrevisionsvorlage überträgt diese Gegenfinanzierung nun hauptsächlich dem Mittelstand und nimmt in Kauf, dass die Einkommens-Schere zwischen Mittelstand und Grossverdiener weiter geöffnet wird. Gibt es denn überhaupt einen Grund nun sofort und radikal in ein neues Steuersystem nach dem Prinzip Flat Rate Tax zu wechseln ? Nein – den gibt es nicht. Wir können die aktuelle Finanzlage problemlos mit einer Anpassung der bestehenden progressiven Tarifkurve stabilisieren ohne dabei die Steuerattraktivität aufzugeben. Wir dürfen nicht zulassen dass ein Radikalwechsel im Steuersystem unseren Mittelstand einseitig schwächt, denn dieser mach die Stabilität und die Kraft unseres Kantons aus. Die Steuergesetz-Suppe welche uns vom Regierungsrat vorgesetzt wird ist ungeniessbar bis toxisch. Darum: Hände weg und zurück an den Absender.