Ausserordentliche Gemeindeversammlung – Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof
4. Juli 2023, 20:00, Mehrzweckhalle Tischmacherhof
Beschlussfassung über eine Ausgabenbewilligung für die Erstellung einer Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof, Galgenen
Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten eine Vorlage für die Erstellung einer Asylunterkunft auf dem Areal Tischmacherhof. Damit sollen die sich für die Gemeinde aus den Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen ergebenden Aufgaben aktiv angegangen werden. Da im Falle einer künftig möglichen Entlastung der Situation im Asylbereich die Wohnlösung auch anderweitig genutzt werden könnte, stellt das Projekt eine für die Gemeinde nachhaltige Investition dar.
Um auf solidem rechtlichen Terrain weiterplanen zu können, hat der Gemeinderat entschieden, den herkömmlichen Weg für die Umsetzung grösserer Bauvorhaben zu begehen, d. h. eine ausserordentliche Gemeindeversammlung mit anschliessender Urnenabstimmung anzusetzen. Der Gemeinderat stellt das Vorhaben damit auf eine feste rechtliche Grundlage, ermöglicht die längerfristige Nutzung im allgemeinen Interesse und bezieht insbesondere die Stimmberechtigten voll und ganz in die Entscheidung mit ein.
Das Projekt der Bereitstellung von Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge ist eine Herausforderung, bei der die Aufgaben der Gemeinde im Zusammenhang mit der Asylproblematik aktiv angegangen werden. Das Vorhaben ist zudem zukunftsorientiert und nachhaltig, weil bei einer späteren Entspannung im Asyl- und Flüchtlingswesen das Gebäude auch anderweitig genutzt werden könnte.
Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt angesichts der aktuellen Finanzlage der Gemeinde über Eigenmittel. Es ist daher nicht erforderlich, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt zu beschaffen.
Botschaft ausserordentliche Gemeindeversammlung vom 4. Juli 2023
Gemeinderat Galgenen