Allen Betroffenen soll geholfen werden, auch Sport und Kultur!

18. März 2020

Allen Betroffenen soll geholfen werden, auch Sport und Kultur!
Die CVP des Kantons Schwyz begrüsst, dass die Schwyzer Regierung der Wirtschaft im Kanton Schwyz schnell unter die Arme greifen will. Aber sie fordert, dass der Kreis der Unterstützungs-berechtigten nicht zu eng gefasst wird. Dabei dürfen die Selbständigerwerbenden nicht vergessen werden. Auch betroffene Vereine, Institutionen und Personen aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales sollen entlastet werden. All diese Kreise wurden vom Bundesrat direkt oder indirekt mit einem Berufs- bzw. Tätigkeitsverbot belegt. Für dieses Sonderopfer muss die gesamte Bevöl-kerung mit Steuergeldern aufkommen.
Der Bund stellt in einem ersten Schritt 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten für Mas-snahmen wegen der Corona-Pandemie zur Verfügung. Die davon für den Kanton Schwyz vorgese-henen Mittel will die Schwyzer Regierung erhöhen. Angedacht sind verschiedene Massnahmen wie unbürokratische und rasche Abwicklung von Kurzarbeitsentschädigung oder auch eine finanzielle Unterstützung für besonders hart betroffene Unternehmen, konkret Liquiditäts-Überbrückungen oder Finanzhilfen in Form einer Härtefallregelung.
Die CVP des Kantons Schwyz steht ohne Wenn und Aber hinter einem solchen Massnahmenpaket. Jetzt sind nicht schöne Worte gefragt, entscheidend für das Überleben vieler KMUs und Unterneh-mungen sind konkrete, einfach zugängliche Hilfen. Die CVP unterstützt alle diese Bemühungen.
Die CVP fordert aber auch, dass diese Massnahmen allen zugänglich gemacht werden, die unter den Auswirkungen der Corona-Krise zu leiden haben. Es kann nicht sein, dass Vereine, Institutionen und betroffene Einzelpersonen ausgenommen sind, einzig weil sie beispielsweise keine Aktiengesell-schaft oder keine GmbH sind. Der Regierungsrat muss dafür besorgt sein, dass berechtigte Hilfe allen in dieser schwierigen Situation in Not Geratenen zu Gute kommen kann! Denn diese Not wird durch die Notstandsmassnahmen des Bundesrates direkt oder indirekt verursacht, indem ganze Be-reiche mit einem Beruf- bzw. Tätigkeitsverbot belegt worden sind. Profitieren soll dadurch die ganze Bevölkerung, sodass auch die ganze Bevölkerung für dieses Sonderopfer der betroffenen Bereiche einzustehen hat. Dass diese Nothilfe einiges kosten wird, ist klar. Nur würde es die Schwyzer Bevöl-kerung kaum verstehen, wenn angesichts gut gefüllter Staatssäckel und unerwarteter Überschüsse die Bereitschaft fehlen würde, eine berechtigte Nothilfe einzurichten.
CVP Kanton Schwyz
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66