CVP. Untere und mittlere Einkommen endlich steuerlich entlasten

14. Dezember 2020

CVP. Untere und mittlere Einkommen endlich steuerlich entlasten
Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 16. Dezember 2020 beraten.
Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024:
Die CVP-Fraktion nimmt den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021-2024 mit einem Aufwandüberschuss von 0.3 Mio. im Voranschlag 2021 positiv auf. Alle Departemente bemühen sich um eine weitsichtige Entwicklung und setzen die notwendigen Mittel für die Bewältigung ihrer Aufgaben sorgfältig ein. Die im AFP enthaltenen Leistungsaufträge mit den entsprechenden Voranschlagskrediten der Erfolgs- und Investitionsrechnung sind deshalb gutzuheissen.
Die Beurteilung des AFP ist stark mit der Einschätzung möglicher Auswirkungen der COVID-19 Pandemie verknüpft. Da der AFP bereits im September fertiggestellt worden ist und sich die Situation in der Zwischenzeit mit der zweiten Welle verschlechtert hat, ist aus Sicht der CVP noch mehr Vorsicht angebracht – insbesondere, was die Entwicklung künftiger Steuererträge betrifft. «Daneben ist zu berücksichtigen, dass der Kantonshaushalt noch beträchtlichen finanziellen Spielraum benötigt, einerseits zur steuerlichen Entlastung der tiefen bis mittleren Einkommen und andererseits zur Verbesserung für die unter Soziallasten leidenden Gemeinden», sagt Peter Meyer, Galgenen, Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Angesichts dieser Unsicherheiten und dieser anstehenden Mehraufwendungen kann sich die CVP trotz insgesamt stabiler Finanzlage nicht für Experimente am Steuerfuss erwärmen und unterstützt deshalb den Antrag des Regierungsrats, den Steuerfuss auf den aktuellen Niveaus von 150% für natürliche und 160% für juristische Personen zu belassen.
Volksinitiative Steuerliche Entlastung des Mittelstandes und Gegenvorschlag:
Die Volksinitiative stellt eine ausgesprochen ineffiziente Lösung für die steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen dar. Die Wirkung ist überaus schlecht mit den insgesamt 18.5 Mio. Franken Steuerausfällen. Deshalb ist diese Initiative, welche die Steuererleichterungen mit der Giesskanne verteilt, klar abzulehnen. Der Gegenvorschlag, welcher auf einem Vorstoss der CVP basiert, erreicht mit degressiv gestalteten Sozialabzügen hingegen eine ausgezeichnete Entlastungswirkung bei den unteren und mittleren Einkommen. Mit insgesamt 9.9 Mio. Franken Steuermindereinnahmen kommt der Kanton Schwyz von den bisher hintersten Rängen in die erste Hälfte (Alleinstehende, Rentner) oder gar in das vorderste Drittel (Ehepaare, Ehepaare mit zwei Kindern, Doppelverdienerehepaare mit zwei Kindern) der Rangierung im Vergleich unter den Kantonen. «Damit kann endlich das schon lange bestehende Versprechen einlöst werden, dass im Kanton Schwyz die unteren und mittleren Einkommen markant steuerlich zu entlasten sind», sagt Bruno Beeler, Goldau, Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Dem Gegenvorschlag mit der Version Staatswirtschaftskommission wird deshalb zugestimmt.
Teilrevision Gesetz steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke:
Die CVP unterstützt den Gegenvorschlag, bzw. die Vorlage 2 des Regierungsrates zur Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe einstimmig. Denn damit wird die Unsicherheit mit den ausstehenden Steuerveranlagungen aller Steuerpflichtigen mit landwirtschaftlichen Grundstücken rasch beseitigt. «Die Aufhebung des Automatismus für eine generelle Neuschätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und die Kompetenzübertragung auf den Kantonsrat wird sehr begrüsst», sagt Albin Fuchs, Euthal, Kantonsrat und Präsident der kantonalen Bauernvereinigung.
Kauf Liegenschaften Durchgangszentrum Degenbalm
Die Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften beim Durchgangszentrum Degenbalm in Morschach ist gutzuheissen. Damit können beträchtliche jährliche Mietaufwendungen eingespart werden. Die Liegenschaften sind auf alle Fälle den Kaufpreis wert. Der Kanton Schwyz muss auch künftig seine Aufgabe für die Erstbetreuung der Asylsuchenden wahrnehmen können, wofür sich die Liegenschaften Degenbalm ausgezeichnet eignen.
Nachtragskredit für Covid-19 Härtefälle
Die CVP unterstützt den von der Regierung und der Staatswirtschaftskommission beantragten Nachtragskredit von 4.97 Millionen Franken. Damit wird zusammen mit dem Bund ein Unterstützungsvolumen von rund 15.5 Millionen Franken für von der Pandemie sehr stark betroffenen Unternehmen zugänglich gemacht. Die CVP erachtet es als sehr wichtig, dass KMU’s welche wegen den Covid-19 Massnahmen der Behörden unverschuldet sehr grosse Umsatzeinbussen in Kauf nehmen mussten, nun rasch mit Beiträgen à fonds perdu geholfen wird.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66