Die Gemeinde Galgenen steht im Asylwesen in der Pflicht

15. August 2023 – Leserbrief des Präsidenten der Mitte Galgenen

Genauso wie man kaum mit Begeisterung Steuern zahlt, werden nur die allerwenigsten Bürgerinnen und Bürger von Galgenen erfreut sein, dass die Gemeinde Wohnraum für Asylantinnen und Asylanten schaffen muss. Da nicht genügend Wohnungen auf dem freien Markt verfügbar sind, stimmen wir am 27. August über die Erstellung einer Asylunterkunft ab, um den von Bund und Kanton definierten Verpflichtungen im Asylwesen nachzukommen.

Der Gemeinderat hat nach anfänglichen Wirrungen alles versucht, um die Bürgerinnen und Bürger ins Boot zu holen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Anlässlich der letzten Informationsversammlung vom 4. Juli schienen dann auch alle kritischen Stimmen wie bemerkt nicht begeistert, aber doch von der Lösung befriedigt.

Mit einer «Breitseite» gegen die Asylpolitik der Schweiz ohne klare Einwände gegen das von der Gemeinde erarbeitete Projekt versucht die SVP nun das sorgfältig geplante Vorhaben zu verhindern. Mit einem Nein würde aber gar nichts gelöst. Die Verpflichtungen gegenüber Kanton und Bund bleiben bestehen und würden die Steuerzahler gar teurer zu stehen kommen. Man nennt das gemeinhin «Vogel-Strauss» Politik, welche die Probleme nur verschärft und uns nicht weiterbringt. Das vom Gemeinderat erarbeitete, nachhaltige Projekt verdient demgegenüber die Zustimmung aller verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger. Ich jedenfalls werde meine Verantwortung gegenüber unserem Rechtsstaat wahrnehmen und ein überzeugtes Ja in die Urne legen.

Peter Meyer
Kantonsrat
Präsident Mitte Galgenen