Erfolgreiche Kantonsratssession für die Mitte des Kantons Schwyz
27. Mai 2022
Anlässlich der Kantonsratssession von Mittwoch 25.Mai 2022 konnte die Mitte Fraktion resp. die sie beratende und vorbereitende Arbeitsgruppe «Finanzen» zwei wichtigen Gesetzesvorlagen in ihrem Sinn zum Durchbruch verhelfen. Im Vorfeld musste man mit Blick auf die vorberatende Staats- und Wirtschaftskommission und die Parteien FDP und SVP noch mit einer Niederlage rechnen.
Stop der Umverteilung von Jung zu Alt bei der Pensionskasse des Kantons Schwyz
Das neu teilrevidierte Pensionskassengesetz sorgt zuallererst dafür, dass die Pensionskassenbeiträge der noch aktiven Mitarbeiter:innen des Kantons Schwyz nicht mehr für die Stützung der Renten von bereits pensionierten Personen verwendet werden. Sogenannte Umwandlungsverluste soll es in der PK des Kantons Schwyz in Zukunft nicht mehr geben. Zudem wird die PK, deren Aufgabenerfüllung durch ständig steigende Lebenserwartung und sinkende bis nicht-existierende Renditen immer schwieriger geworden ist, stabilisiert.
Das Opfer das die Arbeitnehmenden für die neue Lösung erbringen müssen (bis zu 9% Renteneinbusse, längere Beitragsdauer und bis zu 0.75% höhere Beiträge) konnte dank den Argumenten der fraktionsinternen Experten limitiert werden.
Zeitgemässe und nicht übertriebene Entlöhnung unserer Regierungsräte
Mit dem neuen Gesetz für Magistratspersonen konnte endlich die Entschädigung der Regierungsräte neu geregelt werden. Die nicht mehr zeitgemässe Ruhestandsregelung, welche einem abtretendem oder nicht mehr gewählten Regierungsrat bis zum Lebensende eine Rente sichert, wurde zugunsten eines «fairen» Lohns mit darin enthaltenen Vorsorgebeiträgen abgelöst. Angesicht von nach der Session erscheinenden Pressemitteilungen wie «Kantonsrat heisst Lohnplus für Schwyzer Regierungsrat gut», kann man erahnen, wie schwierig es war, eine Mehrheit des Kantonsrats davon zu überzeugen, dass die neue Lösung insgesamt, d.h. inklusive Abschaffung der Ruhestandsrenten eben keine wesentliche finanzielle Besserstellung der Regierungsräte bedeutet. Mit der neuen Regelung rangiert der Kanton Schwyz den auch immer noch in der unteren Hälfte der Lohnrangliste nach Kantonen. Es ist zu hoffen, dass dank der neuen Regelung mehr Top-Leute aus der Wirtschaft ihren Einsatz als Regierungsrat in Betracht ziehen.
