Kantonale Mitgliederversammlung der Mitte in Galgenen

23. August 2025 – Parolen für die Abtimmungen vom 28. September 2025 gefasst

Am 21. August 2025 traf sich die Basis der Mitte des Kantons Schwyz in Galgenen, um über die anstehenden Geschäfte – vornehmlich die Parolen für die am 28. September stattfindenden Abstimmungen, zu diskutieren und zu entscheiden.

Der Präsident der Mitte Schwyz, Bruno Beeler und der Präsident der Mitte Galgenen durften fast 100 Personen zu diesem Anlass begrüssen, bei welchem am Schluss bei einem Apèro auch die soziale Komponente nicht zu kurz kam.

Kontradiktorische Diskussion der Vorlage über kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

Mit je einem einem Pro- und Kontrareferat von Roman Weber, Geschäftsführer HEV Kanton Schwyz resp. Andreas Marty, Präsident des Kantonalen Mieterverband und einer anschliessenden Podiumsdiskussion wurde über den Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonale Vorlage «Kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» informiert und diskutiert.

Einmalig ist die spezielle Mechanik dieser Abstimmungsvorlage: Wird diese abgelehnt, kann auch das Bundesgesetz über die Abschaffung des Eigenmietwerts nicht in Kraft treten, weil das Parlament die beiden Vorlagen rechtlich miteinander verknüpft hat.

In der Meinungsbildung war das Argument von Steuerausfällen von bis zu Fr. 1.8 Mia. zu einer Zeit, in welcher weitere finanzielle Herausforderungen absehbar sind, zentral. Die Versammlung beschloss aber nur relativ knapp die Nein-Parole.

Nationalrat Dominik Blunschy erläutert die Vorlage "Digitale ID"

Nationalrat Dominik Blunschy konnte die Anwesenden überzeugen, dass die E-ID zentral für die Leistungsfähigkeit der Schweiz ist. Eine einstimmige Ja-Parole war das Resultat.

Regierungsrat und Bildungsdirektor Michael Stähli macht sich für die Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz für die Lehrpersonen an der Volksschule stark

Für die Mitte ist das Thema Personalmangel an den Volksschulen absolut zentral. Die Anhebung der Einstiegslöhne und die Vorverlegung des Kündigungstermins sind neben den bereits vom Regierungsrat getroffenen Massnahmen unbestritten. Mit einem Nein zur Vorlage würde der Kanton Schwyz in substantielle Schwierigkeiten und im Bildungswesen gegenüber andern Kantonen ins Hintertreffen geraten.

Zum Schluss der Versammlung wurde über pendente Mitte Anliegen informiert.

Gemäss Kantonsrat Matthias Bachmann ist die Unterschriften-Sammelaktion für die von der Mitte initiierte Zugerseeinitiative auf gutem Weg. Mit einem Effort sollte das Ziel von 2000 Unterschriften bis Ende September machbar sein. Er bittet die Anwesenden und entsprechende Unterstützung.

Herausfordernder scheint die Lage beim Sammeln von 50´000 Unterschriften für das Referendum gegen die «Abschaffung der Heiratsstrafe». Die vom Parlament knapp angenommene Einführung der Individualbesteuerung schafft neue Ungerechtigkeiten. Ehepaare mit nur einem Einkommen würden künftig deutlich höher besteuert als solche mit zwei ähnlich hohen Einkommen.

Beim Sammeln der nötigen Unterschriften scheint aber die das Referendum mittragende SVP weit weniger engagiert als die Mitte.

Kantonale Mitgliederversammlung der Mitte in Galgenen

Kontradiktorische Diskussion der Vorlage über kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften

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