Neujahrswunsch zur Asylsituation in der Gemeinde Galgenen

4. Januar 2023

Die von der Galgener SVP vor etwas mehr als einem Monat organisierte und von einer breiten Bevölkerung besuchte Versammlung und die darauffolgende Gemeindeversammlung haben eines klar gemacht, dass wir in Galgenen bestehende und breit genutzte Infrastrukturen nicht für die Unterbringung von Asylanten verwenden möchten. So weit ist alles klar. Aber darüber hinaus?
Die Galgener SVP hat im Zuge der genannten Veranstaltungen auch eine Petition lanciert, deren Inhalt dem Kern ihrer Intentionen wohl weit näherkommt. Die Asylpolitik des Bundes ist «des Teufels» und Galgenen soll diese in der Essenz nicht mittragen – Rumpelstilzchen lässt grüssen. Das erachte ich als Angriff auf unser Verständnis wie wir in der Schweiz zusammenleben und dem ist konsequent dagegenzuhalten.
Aus meiner Sicht darf unser Verständnis, wie Entscheide zustande kommen und schliesslich umgesetzt werden nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Ein nationales – nebenbei eher rechtes – Parlament, dessen Zusammensetzung regelmässig vom Volk angepasst wird, entscheidet laufend darüber, wie unsere Asylpolitik gestaltet wird. Wenn solche nicht immer einfachen oder gar geliebten Entscheide mal getroffen sind, liegt es im Falle des Kantons Schwyz resp. der Gemeinde Galgenen an den – ebenfalls nicht etwa linken – Regierungs- und Gemeinderäten das Beste daraus zu machen und nicht einfach die Bundespolitik zu verteufeln. Es liegt vorab an unseren nationalen Parlamentariern über ihre Parteien hinaus Allianzen zu schmieden und besseren Ideen in der Asylpolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Oder dann an der Kantonsregierung die Umsetzung von nicht geliebten Entscheiden im Kanton in Kooperation mit den Gemeinden möglichst gut zu organisieren und zu begleiten mit vorausblickend gestalteten Rahmenbedingungen, z.B. erleichterter Nutzung von Gewerbebauten, Baubewilligungen für temporäre Bauten und dergleichen. Und schliesslich braucht es einen Gemeinderat, der alle Lösungsvarianten seriös prüft, über den Fortschritt bei der Lösungsfindung laufend informiert und versucht, die Bevölkerung bei kritischen Fragen mit ins Boot zu holen, um schliesslich mit Umsicht getroffene Entscheide mit Rückgrat umzusetzen. Genau das wünsch ich mir fürs neue Jahr. Aus meiner Erfahrung ist es dabei nicht unbedingt die beste Lösung, einfach (Ersatzabgaben) zu zahlen und Kanton oder Bund machen zu lassen. Ich bin überzeugt davon, dass die Gemeinde in Eigenverantwortung finanziell und sozialpolitisch bessere Lösungen finden kann, als sich einfach wie Vogel Strauss dem Thema zu verschliessen und an einem Ort in den Pampas dort wohl kaum willkommene Riesen-Asylzentren betreiben zu lassen. Ich hoffe der Gemeinderat zeigt in diesem Sinne bald auf, wie die Lösung in Galgenen aussehen wird.

 

Peter Meyer
Kantonsrat Mitte Galgenen
Nachkomme eines im 17.ten Jahrhundert aus dem süddeutschen Raum eingewanderten Bäckergesellen (Witschaftsflüchtling?) und einer im 2. Weltkrieg aus Sachsen geflohenen Frau.