Spiegelbild der Machtverhältnisse oder Sachentscheid
28. August 2017
Kantonsrat Markus Vogler, Illgau
Am 24. September 2017 stimmen wir über die „Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung“ ab.
Diese Vorlage ist nebst der Vorlage „Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen“ die einzige Massnahme die aus dem Massnahmenpaket mit einem Entlastungsvolumen von jährlich 20 Mio. Franken überlebt hat. Dies insbesondere deshalb, weil sämtliche Massnahmen, wie übrigens auch diese beiden Massnahmen, von einer überwiegenden Mehrheit der Befragten (insbesondere Bezirke und Gemeinden) abgelehnt wurden.
Die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung würde Personen mit niedrigem Einkommen betreffen und entsprechend in den meisten Fällen für die Betroffenen Personen fatale finanzielle Folgen haben. Namentlich wären dies Betagte, Invalide, Pflegebedürftige sowie Personen in Ausbildung. Da stellt sich die Frage, ist das fair und wird überhaupt gespart?
Weiter sprechen folgende Argumente gegen die Aufhebung des Gesetzes:
– Das Sparpotential steht in keinem Verhältnis zur negativen Wirkung für die Betroffenen
– Die Aufhebung tritt mit 4-jähriger Übergangsfrist frühestens 2022 in Kraft
– Das Programm läuft für sämtliche Fälle Ende 2027 so oder so aus
– Der Spareffekt seitens des Kantons von 2022 bis Ende 2027 beträgt Total Fr. 130‘000.–
– Bei Einstellung der Zahlungen würden auch die Bundessubventionen um den gleichen Betrag verringert und somit würden die Betroffenen doppelt bestraft
– Bei Aufhebung des Gesetzes würden seitens der Betroffenen voraussichtlich andere Kassen unseres Sozialsystems beansprucht
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, aufgrund der klaren Fakten frage ich mich, warum sich eine Mehrheit der Kantonsräte als gewählte Volksvertreter gegen den Willen der Befragten und insbesondere zu Lasten der sozial schwachen entscheidet und eine Volksabstimmung verursacht. War dies ein fundierter Sachentscheid oder nur ein Spiegelbild der Machtverhältnisse?
Noch nie war für mich der Sachverhalt so klar und der Entscheid so einfach.
Entsprechend sage ich NEIN zur „Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung“.