SVP-/FDP-Regierungsräte ohne Basis

5. Januar 2017

Unglaublich, wie der Rauch der Neujahrsraketen den Blick auf die Realität verschleiern kann und die Festtage die Vergesslichkeit fördern. Diesen Eindruck muss gewinnen, wer sich den Leserbrief von Kantonsrat Thomas Haas unter dem Titel „Unseriöse Steuererhöhung“ zu Gemüte geführt hat. Ich sass am 14. Dezember im Kantonsratssaal und habe mich dafür stark gemacht, den Steuerfuss für Juristische Personen auf 180 Prozent einer Einheit zu erhöhen. Wir wissen seit längerem, dass wir in diesem Bereich nicht einmal die Einnahmen erzielen, die wir zur Deckung des NFA-Beitrags benötigen. Dies hat auch der Regierungsrat erkannt und deshalb die Erhöhung beantragt. Es waren also die SVP-Regierungsräte Bünter, Barraud, Rüegsegger, die FDP-Regierungsräte Michel und Steimen sowie die CVP-Regierungsräte Reichmuth und Stähli und nicht die CVP und SP, die dies forderten. CVP, SP und einzelne FDP-Kantonsräte unterstützten die Regierung. Wenn SVP-Kantonsrat Haas nun von einer „unseriösen Steuererhöhung“ spricht, hat er diese Botschaft und Kritik zuallererst an seine drei SVP-Regierungsräte zu richten.
Zugleich hat er dem Bürger mitzuteilen, dass es die SVP- und FDP-Mehrheit im Kantonsrat weiterhin zulässt, dass wir Schwyzerinnen und Schwyzer jede juristische Person im Kanton quersubventionieren, anstatt dass wir zumindest wie vom Regierungsrat und CVP und SP gefordert kostendeckende Steuern erheben. Auch kann er gerne in den nächsten Monaten den Gemeinde- und Bezirksvertretern erklären, wie man auf Kantonsebene auf dringend benötigte Einnahmen verzichten kann und zugleich mit dem nächsten Entlastungspaket die Gemeinden weiter belasten will. Da geht nicht nur mir die Rechnung nicht mehr auf.
Der Leserbrief von Thomas Haas zeigt erneut deutlich auf, an welch viel grösserem Problem wir im Kanton Schwyz leiden: Die SVP- und FDP-Regierungsrätin und -Regierungsräte regieren ohne Basis. Sie wissen ihre Fraktionen nicht hinter sich und bringen ihre Geschäfte nicht durch. Die immer wieder beschworene „Blockade“ zwischen Regierungsrat und Kantonsrat ist am Schluss ein Problem der beiden Parteien FDP und SVP. So lange wir dies nicht überwinden, werden weiterhin Petarden oder aktuell Neujahrsraketen gezündet, die die Sicht auf die Tatsachen vernebeln sollen.
Es ist jedermanns Recht, gegen etwas zu sein. Dann sollten aber nicht die Tatsachen in solch krasser Weise verdreht werden, wie sie Thomas Haas in seinem Leserbrief gemacht hat.