Wenn das liebe Geld beim Kanton Schwyz fehlt!
23. August 2016
Kantonsrätin Pia Isler, Schindellegi
Steuern zahlen ist für Herr und Frau Schwyz jedes Jahr eine leidige Pflicht. Aber ohne Schulen, Gesundheitswesen, Feuerwehr, Polizei, Strassen und vieles mehr will ja auch niemand leben.
Seit Jahrzehnten haben verschiedene Generationen von Finanzdirektoren und Parlamentarier versucht, die gerechte Steuerkurve für alle zu finden. Für Alleinstehende, Familien und Gewerbetreibende. Das hat eigentlich bis vor einigen Jahren gut funktioniert. Im Kanton Schwyz sprudelten die Steuererträge und das Eigenkapital wuchs jährlich. Profitiert haben Alle!
Steuern konnten immer wieder beim Kanton und bei den Gemeinden und Bezirken gesenkt werden. Der Dividendenrabatt wurde auf sagenhafte 75% erhöht! Andere Steuereinnahmen wurden komplett gestrichen.
Ab 2009 stagnierte die Wirtschaft, die Bankenkrise ging auch im Kanton Schwyz nicht spurlos vorbei und die Steuern sprudelten nicht mehr im geplanten Masse. Statt auf moderate Steuererhöhungen einzutreten wurde die Niedrigsteuerpolitik stur für drei Jahre durchs Parlament eingefroren. Das Allheilmittel suchte man im Sparen und im verteufeln des Nationalen Finanzausgleiches. Nichts wurde verschont. Alles unter die Lupe genommen. Gestrichen, gekürzt, abgeschafft. Leider ohne den erwarteten Erfolg. Die Ausgaben wuchsen schneller als die im Regierungs- und Kantonsrat aufgegleisten Sparrunden. Endlich begriffen alle, dass auch auf der Einnahmenseite einiges passieren muss. Mit der Steuergesetzrevision 2015 haben die Stimmbürger grossmehrheitlich einer Änderung zugestimmt. Zudem hat der Kantonsrat im Dezember 2015 eine nochmalige Steuererhöhung für alle verordnet. Die entsprechenden Rechnungen haben alle diesen Sommer erhalten.
Nun hat sich eine Mehrheit des Parlaments für die Flat Rate Tax entschieden. Ohne abzuwarten, was die bereits in Kraft gesetzten vielen Steuergesetzänderungen in der Kasse des Kantons Schwyz und den Gemeinden bewirken.
Wollen wir wirklich innerhalb kürzester Zeit eine Systemänderung mit völlig ungewissem Ausgang einführen? Soll schlussendlich die verfehlte Steuerpolitik der Mittelstand bezahlen?
Daher stimme ich nein zur Flat Rate Tax am 25. September 2016. Es gibt für den Kanton Schwyz bessere Steuerlösungen. Wir haben die Zeit diese zu suchen.